§
1 Geltungsbereich
Sämtliche Angeboten
und Verträgen liegen ausschließlich die
nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde.
Einkaufsbedingungen von
Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 2 Bestellungen/Preisanfragen
2.1 Bestellungen
sind für den Kunden verbindlich.Der Auftrag
erlischt,falls wir nicht
binnen einer Frist von 21 Tagen den Auf-
trag schriftlich bestätigen.
Die Lieferung gilt als Bestätigung.
2.2 Alle Preise verstehen
sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
Fracht,Porto,Zoll,Steuern
und sonstige Nebenkosten berechnen
wir nach dem Stand zum Zeitpunkt
der Bestellung gesondert.
2.3 Liefern wir die
Ware später als vier Monate unserer Be-
stätigung der Bestellung
aus,ist eine eventuelle Kosten oder
Preissteigerung in einer
Höhe von bis zu 10% des ursprünglich
veranschlagten Endpreis
vom Kunden zu tragen.Dies gilt nicht,
wenn wir die Preissteigerung
vorhersehen konnten und den
Kunden nicht auf diese Möglichkeit
hingewiesen haben.
§ 3 Zahlung/Verzugzinsen
3.1 Lieferungen erfolgen
ausschließlich per Nachnahme,es sei
denn,daß eine andere
Zahlungsweise vereinbart wurde.Die Zahl-
ungsweise ist auf dem Bestellformular
zu Vermerken und mit dem
Auftrag zu bestätigen.
3.2 Soweit gegen
Rechnung geliefert wird,ist diese innerhalb von
acht Tagen ab Rechnung zue
Zahlung fällig.
3.3 Ab Fälligkeitszeitpunkt
schuldet der Kunde Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem Discontsatz des EZB-Leitzins,soweit er keinen
geringeren Verzugsschaden nachweist.
§ 4 Rücktritt/Schadenersatz
4.1 Werden innerhalb
vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden
nicht angenommen oder Bestellungen
nicht abgerufen,haben wir
das Recht,nach Fristsetzung
und Ablehnungsandrohung vom
Vertrag zurückzutreten.
4.2 In diesem Fall
schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen
Schadensersatz in Höhe
von 25% des Netto-Auftragswertes,
soweit er nicht einen geringeren
Schaden nachweist.
§ 5 Technisch bedingte
Abweichungen
Abweichungen,die handelsüblich
oder technisch bedingt oder
geringfügig sind oder
Form,Farbe oder Größe der Artikel betreffen,
behalten wir uns vor.
§ 6 Bearbeitungsgebühren
Bearbeitungsgebühren
fallen an:
bei Auslieferungen unter
einem Netto-Warenbestellwert von
Eur 1000,00: Eur 50,00
bei Kleinaufträgen
unter einem Netto-Warenbestellwert von
Eur 100,00: Eur 8,00
§ 7 Auslieferung
Die Auslieferung erfolgt
ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr
des Kunden.Wir empfehlen
den Abschluß einer Transportver-
sicherung.
§ 8 Transportschaden
8.1 Transportschäden
sind unverzüglich bei dem Transporteur
zu melden und durch ein
Schadensprotokoll geltend zu machen.
Hiervon ist uns innerhalb
von sieben Tagen Mitteilung zu machen.
8.2 Für Schaden,die
daraus resultieren,daß die Geltendmachung
von Regreßansprüchen
gegenüber dem Transporteur nicht
ordnungsgemäß
erfolgte,haften wir nicht.
§ 9 Sonderanfertigungen
bzw.-ausstattungen
Sonderanfertigungen und Sonderausstattunggen
sind vom Umtausch
und Rücknahme ausgeschlossen.50%
des Netto-Auftragswertes
sind im voraus zu zahlen.
§ 10 Reklamationen
10.1 Der Kunde ist
verpflichtet,die Ware unverzüglich nach
Erhalt auf offensichtliche
Fehler ( Mängel,Falschlieferung oder
Fehlmengen) zu untersuchen.Offensichtliche
Mängel sind inner-
halb von 14 Tagen zu rügen.Danach
ist die Rüge ausgeschlossen.
10.2 Gewährleistungsansprüche
sind ausgeschlossen,wenn die
Ware durch ein Verschulden
des Kunden beschädigt oder zerstört
wurde.Dies gilt insbesondere,wenn
die Ware unsachgemaß
behandelt,mechanisch beschädigt,geöffnet,umgebaut
oder durch
Verbindung mit anderen Geräten
zerstört oder beschädigt wurde.
10.3 Im übrigen
leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.Nach zweimaliger
fehlschlagener Nachbesserung
bzw. Ersatzlieferung stehen
dem Kunden die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche
zu.Insbesondere kann er die Vergüt-
ung mindern oder den Vertrag
rückgängig machen.
10.4 Die Bestimmungen
der §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
11.1 Für Schäden,insbesondere
Folgeschäden,die durch unsach-
gemäße Behandlung
der Artikel entstehen,haften wir nicht
11.2 Wir haften nur
für Schaden,die wir oder unsere Mitarbeiter
vorsätzlich oder groß
fahrlässig verursachten.Die Haftung ist der
Höhe nach begrenzt
auf den Schaden,der im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhersehbar
war und auf Umständen beruht,
die uns bekannt waren oder
hätten bekannt sein müssen.
11.3 Im Hinblick auf die
Gefahr hoher(Folge-) Schäden raten wir
zum Abschluß einer
Versicherung
§ 12 Umtausch
12.1 Umtauschwünsche
können innerhalb von sechs Tagen nach
Lieferung entgegen genommen
werden
12.2 Ein Umtausch
ist nur möglich,wenn die Ware in der Orginal-
verpackung unter Beifügung
der Rechnung uns zurückgeschickt
wird.Der Rücksendung
ist ein Lieferschein beizufügen,in dem der
gewünschte Ersatzartikel
genau bezeichnet ist.
Die Gefahr und die Kosten
des Transportes trägt der Kunde.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
13.1 Sämtliche
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
13.2 Ist der Kunde
Zwischenhändler,verkauft er also nicht an den
Endverbraucher,so gilt folgendes:
Sämtliche Lieferungen
erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.Die
geliferte Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und aller sonstigen
Forderungen gegen den Kunden
unser Eigentum.
Der Kunde ist jedoch berechtigt
über die Ware im Rahmen eines
ordnungsgemäßen
Geschäftsganges zu verfügen.Es tritt die
Forderung,die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer zustehen,an uns
ba.
Der Kunde ist befugt,die
Forderung in unserem Namen einzuziehen.
Er hat uns in jeden Fall
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und die Unterlagen auszuhändigen,die
für unsere Rechtsverfolgung
erforderlich sind.
13.3 Wir sind verpflichtet,die
ihr nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden
Sicherheit
Bestimmungen zustehenden
Sicherheiten nach unserer Wahl
insoweit freizugeben,als
der Wert der noch nicht veräußerten
Vorbehaltswaren und der
abgetretenen Forderungen dem Wert
unserer Ansprüche gegen
den Kunden um 25% übersteigt.
§ 14 Abtretung von
Ansprüchen
14.1 Der Kunde verpflichtet
sich,mit seinem Kunden kein
Abtretungsverbot zu vereinbaren,soweit
hiervon unsere Sicherungs-
rechte betroffen werden.
14.2 Forderungen
des Kunden gegen uns darf der Kunde nicht
abtreten.
§ 15 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für
beide Vertragspartner Geislingen
§ 16 Anzuwendendes
Recht/ Gerichtstand
Es gilt ausschließlich
das Recht des Bundesrepublik Deutschland,
unter ausdrücklichen
Ausschluß der Vorschriften des " Einheitlichen
UN - Kaufrechtes ".
Ist der Kunde Vollkaufmann,ist
für beide Vertragspartner der
Gerichtstand in Geislingen
begründet.
Wir haben jedoch das Recht
nach unserer Wahl die Klage auch am
allgemeinen Gerichtstand
des Kunden zu erheben.
§ 17 Schlußbestimmungen
Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen der vorstehenden
Geschäftsbedingungen
unwirksam sein,läßt dies die Wirksamkeit
der übrigen Geschäftsbedingungen
unberührt.
Anstelle der unwirksamen
Bestimmungen tritt diejenige,die in
ihrer Zweckrichtung und
Ausgestaltung der unwirksamen
Bestimmung wirtschaftlich
am nächsten kommt und die den
Interesse beider Parteien
angemessen Rechnung trägt. |